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Gleichstellung jetzt
Gleichstellung jetzt!
Gleichstellung bedeutet für uns, dass alle Menschen gleiche Chancen haben müssen, keine Diskriminierung erfahren dürfen, für die gleiche Arbeit nicht ungleich viel verdienen und selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden können.
Gleichstellung bedeutet für uns, dass alle Menschen gleiche Chancen haben müssen.
Standpunkte
Die von der SPD-Fraktion durchgesetzte Bundesstiftung für die Gleichstellung von Frauen und Männern soll forschen, beraten, und vernetzen – und so den Kulturwandel vorantreiben.
Die Ursachen für die Ungleichbehandlung der Geschlechter haben Struktur. Deshalb ist es wichtig, die strukturelle Benachteiligung von Frauen durch eine strukturelle Stärkung in den Blick zu nehmen. Aus diesem Grund wurde auf Initiative der SPD-Fraktion im Koalitionsvertrag die Gründung einer neuen Bundesstiftung festgeschrieben. Das dazugehörige Gesetz wurde im April 2021 verabschiedet.
Die Einrichtung wird sich wissenschaftlich fundiert mit der Gleichstellung von Frauen und Männern in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auseinandersetzen. Mit der Stiftung wird ein neuer Weg in der Gleichstellungspolitik beschritten. „Die Stiftung hat das Potenzial, den Kulturwandel für eine geschlechtergerechte Gesellschaft herbeizuführen“, sagte Josephine Ortleb, Mitglied des Familienausschusses.
Die Stiftung soll die Gleichstellung von Frauen und Männern in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft wissenschaftlich aufarbeiten, so die bereits vorhandene Datenlage ausbauen und anschaulich aufbereiten. Darüber hinaus sollen Forschungslücken geschlossen werden.
Außerdem soll die Bundesregierung bei der Umsetzung und dem Ausbau ihrer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie beraten werden. Hierfür werden Evaluationen in Auftrag gegeben, die Zivilgesellschaft einbezogen und Kennzahlen, wie beispielsweise der Gender Pay Gap, als Indikatoren genutzt.
Darüber hinaus soll die Stiftung Informationen bereitstellen, Ideen entwickeln, Bürger:innen, Kommunen, Verbände und Unternehmen stärken und ein offenes Haus für die Gleichstellung sein. Dafür werden bereits in diesem Jahr drei Millionen Euro investiert.
Die Stiftung wird die Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen beschleunigen. Sie ist ein Meilenstein für die Gleichstellungspolitik in Deutschland.
Wir werden das Entgelttransparenzgesetz so weiterentwickeln, dass es Unternehmen und Verwaltungen verpflichtet, Löhne und Gehälter im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit zu überprüfen und Verfahren festzulegen, mit denen Ungleichheit bei der Entlohnung beseitigt wird, ohne dass sich Betroffene selbst darum kümmern müssen. Wir werden eine entsprechende Regelung auch auf europäischer Ebene vorantreiben.
In unserer Gesellschaft soll das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich werden. Menschen mit Behinderungen sollen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Auch für sie gilt das Recht auf gute Arbeit. Das werden wir durch die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen und die Weiterentwicklung der Ausgleichsabgabe unterstützen. Viele Menschen mit Behinderungen sind gut ausgebildet und in Zeiten des Fachkräftemangels begehrte Arbeitskräfte. Wir setzen uns dafür ein, dass eine einheitliche Ansprechstelle für Arbeitgeber*innen kleiner und mittlerer Unternehmen geschaffen wird, die bei Fragen beispielsweise zu Barrierefreiheit oder Lohnzuschüssen berät. Das gesellschaftliche Leben muss auf allen Ebenen für Menschen mit Behinderung inklusiv gestaltet werden.
Dabei ist Barrierefreiheit unverzichtbar. Wir werden vor allem die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützen.
Der große Mangel an barrierefreien bzw. armen Wohnraum, Sporthallen und anderen Freizeiteinrichtungen muss behoben werden. Wir werden ein Bundesprogramm Barrierefreiheit initiieren, das über entsprechende Ressourcen verfügen muss.Teilhabe aller Geschlechter und Identitäten
Wir setzen uns für die Anerkennung und Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans-, Inter- und queeren Menschen (LSBTIQ*) ein. Wir setzen uns die rechtliche Absicherung von LSBTIQ*-Familien und Trans* und Inter*Personen zum Ziel. Wir stellen uns konsequent gegen Diskriminierung und Gewalt. Wir werden einen nationalen Aktionsplan gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie und Gewalt gegen LSBTIQ* einführen. Wir fördern den Kampf gegen Hass und Gewalt, die sich gegen queere Menschen richtet. Wir werden darauf hinwirken, dass die diskriminierende Richtlinie der Bundesärztekammer zur Blutspende abgeschafft wird.
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Tatsächlich sieht die Welt, aber an vielen Stellen noch ganz anders aus: Frauen* verdienen auch heute noch durchschnittlich 21 Prozent weniger als Männer*. Dafür gibt es unterschiedliche Ursachen: Zum einen werden Frauen* für den gleichen Job oftmals schlechter bezahlt als männliche Kollegen, sie haben oft schlechtere Karrierechancen und stoßen an gläserne Decken. Zum anderen werden einige Berufe, die vor allem von Frauen* ausgeübt werden, insgesamt geringer entlohnt. Dazu gehört insbesondere die Care- oder Sorgearbeit, zum Beispiel die Pflege, die frühkindliche Bildung oder Reinigungsarbeiten.
Dieses geringere Gehalt ist kein Zufall, sondern Folge einer strukturellen Diskriminierung. Dies wollen wir bekämpfen, indem wir für faire Gehälter für Erzieher*innen, Grundschullehrer*innen, Pfleger*innen oder Therapeut*innen streiten. Aber auch für alle Berufe außerhalb des Care-Bereichs gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit und mindestens so viele Chefinnen wie Chefs.
