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Soziale Politik

Foto: Gebäudereiniger putzt Fenster eines Hochhauses
Ryoji Iwata / unsplash

Gesundheit

Gesundheit ist das kostbarste Gut. Damit für alle Menschen in unserem Land der Zugang zu guter medizinischer Versorgung möglich wird, werden wir eine Bürgerversicherung einführen. Möglich machen möchten wir das durch eine solidarische Finanzierung. Mit dem Gut Gesundheit darf nicht spekuliert werden. Für uns ist nicht die Rendite entscheidend, sondern die Gesunderhaltung der Menschen. Die Zweiklassenmedizin gehört abgeschafft. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Beitragsstabilität erhalten bleiben muss. Die Finanzierung muss von allen Menschen in unserem Land paritätisch erfolgen. Denn Gesundheit geht uns alle an.

Gerade in ländlicheren Gegenden spielen Ärzte und Krankenhäuser eine zentrale Rolle. Die Anzahl ist begrenzt, wenn gar überhaupt nicht mehr vorhanden. Krankenhäuser oder Ärztezentren ziehen sich aus den ländlichen Regionen in die Großstädte zurück. Wir setzen uns dafür ein, dass medizinische Versorgungszentren in den Kommunen vor Ort entstehen und somit den Bedarf an medizinischer Versorgung außerhalb der Großstädte sichergestellt wird. Gerade für unsere ältere Bevölkerung ist die Erreichbarkeit von Ärzten enorm wichtig.

Wir wollen nicht nur für eine gute medizinische Versorgung vor Ort sorgen, sondern auch für wertschätzende Arbeitsbedingungen für das medizinische Personal. Die Pandemie hat viel von uns allen abverlangt. Tränen, Schweiß und viel Kraft haben uns diejenigen geopfert, die jeden Tag aufs Neue für unsere Gesundheit geackert haben. Wir haben in den letzten Monaten für die im medizinischen Bereich hart arbeitenden Menschen unseren Respekt ausgedrückt und applaudiert. Aber Applaus alleine reicht nicht. Wir wollen die wichtige und wertvolle Arbeit finanziell honorieren und gegen den Personalabbau kämpfen.

Die Digitalisierung gehört im Gesundheitsbereich auch berücksichtigt. Die digitale Arztsprechstunde ist ein Aspekt. Dadurch entsteht ein Mix zwischen dem persönlichen und vertrauten Austausch zwischen Patienten und Ärzten und dem digitalen Austausch. Arbeitende Menschen können so schneller und unkomplizierter mit Ärzten in Kontakt treten und sparen sich die Fahrt zum Arzt. Volle Wartezimmer können so eingegrenzt werden.

Gut, dass der Mindestlohn steigt

Zu einer Politik des Respekts gehört, dass am Ende des Arbeitslebens eine Rente übrigbleibt, die zum Leben reicht. Als Sozialdemokraten sprechen wir uns deshalb für ein dauerhaftes Rentenniveau von 48 % aus. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters schließen wir aus. Am Ende des Arbeitslebens muss noch genug Zeit sein, die nächste Lebenszeit zu genießen. Grundfreibeträge für unsere Rentner müssen erhöht werden.

Der Mindestlohn hat viele sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen. Die Sorge, dass dadurch viele Arbeitsplätze verloren gehen, war unbegründet. Wir fordern einen Mindestlohn von 12 EUR. Außerdem wollen wir den Spielraum der Mindestlohnkommission zur Erhöhung des Mindestlohns erweitern.

Bei staatlichen Leistungen wie das Arbeitslosengeld II muss im Vordergrund stehen, dass dies keine Strafe, sondern eine Hilfe zur Überbrückung ist. Wir müssen es schaffen, dass Langzeitarbeitslose schnell wieder Anschluss im Arbeitsmarkt finden. Dazu gehört die finanzielle und personelle Stärkung der Agentur für Arbeit und des Jobcenters. Die Betreuung von Langzeitarbeitslosen muss noch intensiver und angepasst an den persönlichen Bedürfnissen der Menschen erfolgen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das Arbeitslosengeld II stetig an die Preisentwicklung angepasst werden muss. Pauschale Ansätze, welche die realen Kosten nicht korrekt widerspiegeln, reichen nicht zum Leben.

Viele Menschen sorgen privat für das Alter vor und verzichten im Arbeitsleben auf Geld. Dieser Verzicht und die frühzeitige Vorsorge in das Alter dürfen nicht bestraft werden. Ich setze mich gegen eine Anrechnung der privaten Altersvorsorge auf die gesetzliche Rente ein.

Auch eine Doppelbesteuerung von privaten Verträgen für die Altersvorsorge während des Arbeitslebens und hinterher mit dem Bezug lehne ich ab. Dabei müssen wir die Riesterrente neu denken. Beispiele aus dem europäischen Umland zeigen auf, dass andere Systeme erfolgreich sind.

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